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Verfassungsgerichtshof B1381/91

B1381/91Verfassungsgericht01.10.1993

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Regest

VfGH / Anlaßfall, Getränkesteuer Tirol

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1381/91

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 01.10.1993

Spruch

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird daher abgewiesen.

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