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Verfassungsgerichtshof B239/92; B240/92

B239/92; B240/92Verfassungsgericht11.10.1993

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Regest

Arbeitnehmerschutz, Arbeitsruhe, Ladenschluß

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B239/92,B240/92

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 11.10.1993

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Bescheide nicht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerden werden abgewiesen.

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