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Verfassungsgerichtshof B1161/93

B1161/93Verfassungsgericht15.10.1993

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Regest

Meldewesen, VfGH / Instanzenzugserschöpfung, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1161/93

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 15.10.1993

Spruch

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Kosten werden nicht zugesprochen.

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