Verfassungsgerichtshof V23/93

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.11.1993

Spruch

Die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Wundschuh vom 23. März 1993, Z120-2, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Steiermärkische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Landesgesetzblatt verpflichtet.

Die Gemeinde Wundschuh ist schuldig, den antragstellenden Parteien die mit S 16.500,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.