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Verfassungsgerichtshof WI-1/93; WI-2/93; WI-3/93

WI-1/93; WI-2/93; WI-3/93Verfassungsgericht01.12.1993

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Regest

VfGH / Instanzenzugserschöpfung, VfGH / Wahlanfechtung, Wahlanfechtung administrative, Wahlsprengel, Wahlergebnis, Wahlbehörden, Wahlrecht passives, Wählerevidenz, Wohnsitz, Wahlvorschlag, Behördenzusammensetzung, Bürgermeister, Direktwahl Bürgermeister

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof WI-1/93,WI-2/93,WI-3/93

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 01.12.1993

Spruch

Der Anfechtung der Wahl des Gemeinderates durch die Wählergruppe Freiheitliche Partei Österreichs wird nicht stattgegeben.

Im übrigen werden die Wahlanfechtungen zurückgewiesen.

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