Verfassungsgerichtshof B1854/92,B1895/92

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 10.12.1993

Spruch

Die Beschwerdeführerinnen sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführerinnen zu Handen des Beschwerdevertreters die jeweils mit S 15.000,-- bestimmten Verfahrenskosten binnen vierzehn Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.