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Verfassungsgerichtshof A10/93

A10/93Verfassungsgericht13.12.1993

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Regest

VfGH / Klagen, Nationalrat, Bundesrat, Parlamentsrecht, Partei politische, VfGH / Parteien, Klubfinanzierung, Wahlpartei, Mandat freies

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A10/93

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 13.12.1993

Spruch

Das Klagebegehren wird abgewiesen.

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