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Verfassungsgerichtshof G1/94

G1/94Verfassungsgericht01.03.1994

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Regest

VfGH / Individualantrag, Arbeitslosenversicherung, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G1/94

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 01.03.1994

Spruch

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Der Antrag auf Aufhebung des §12 Abs3 litf des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wird zurückgewiesen.

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