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Verfassungsgerichtshof B1425/93

B1425/93Verfassungsgericht01.03.1994

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Regest

Grundverkehrsrecht, Verwaltungsverfahren, Abänderung und Behebung von amtswegen, Bescheid Rechtskraft, Rechtskraft Bescheid, res iudicata

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1425/93

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 01.03.1994

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Kosten werden nicht zugesprochen.

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