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Verfassungsgerichtshof B969/92

B969/92Verfassungsgericht03.03.1994

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Regest

VfGH / Anlaßverfahren, VfGH / Anlaßfall, Arbeitsrecht, Gleichbehandlung, Bescheidbegriff, VfGH / Kosten, VfGH / Prüfungsmaßstab

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B969/92

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 03.03.1994

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Vertreters die mit 15.000 S bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

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