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Verfassungsgerichtshof B278/93; B279/93; B280/93

B278/93; B279/93; B280/93Verfassungsgericht09.03.1994

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Regest

Mineralölsteuer, Steuerbefreiungen

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B278/93,B279/93,B280/93

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 09.03.1994

Spruch

Die beschwerdeführende Gesellschaft ist durch die angefochtenen Bescheide weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerden werden daher abgewiesen.

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