Verfassungsgerichtshof B662/91,G236/91,G237/91

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 14.06.1994

Spruch

I. Der Antrag wird zurückgewiesen.

II. 1. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

2. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.