Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof A12/93

A12/93Verfassungsgericht15.06.1994

Originalquelle öffnen

Regest

VfGH / Klagen, Auslegung systematische, Arbeitslosenversicherung, Familienlastenausgleich, Sozialversicherung, Karenzurlaub, Krankenversicherung, Beiträge (Sozialversicherung)

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A12/93

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 15.06.1994

Spruch

Das Klagebegehren wird abgewiesen.

Die klagende Partei ist schuldig, dem Bund zuhanden der Finanzprokuratur die mit S 339.366,-- bestimmten Kosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.