Verfassungsgerichtshof B1252/93,B1271/93

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 20.06.1994

Spruch

I. Die zu B1271/93 protokollierte, gegen den Bescheid der Grundverkehrsbehörde Breitenbach bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 15. Februar 1993, Zl. Ia-1106/92, gerichtete Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 27. Mai 1993, Zl. LGv-1387/3, weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die gegen diesen Bescheid gerichtete, zu B1252/93 protokollierte Beschwerde wird abgewiesen.