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Verfassungsgerichtshof B995/92

B995/92Verfassungsgericht20.06.1994

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Regest

Sozialversicherung, Beitragspflicht (Sozialversicherung), Zinsen, Verzugszinsen (Sozialversicherung), Auslegung verfassungskonforme, Rückforderung (Sozialversicherung), VfGH / Anlaßfall

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B995/92

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 20.06.1994

Spruch

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) ist schuldig, der Beschwerdeführerin die mit S 15.000,-- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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