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Verfassungsgerichtshof G92/94; G93/94

G92/94; G93/94Verfassungsgericht01.07.1994

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Regest

Rechtsstaatsprinzip, Rechtsschutz, Asylrecht, Verwaltungsgerichtshof, Verwaltungsverfahren, Ermittlungsverfahren

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G92/94,G93/94

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 01.07.1994

Spruch

Das Wort "offenkundig" in §20 Abs2 des Asylgesetzes 1991, BGBl. Nr. 8/1992, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt verpflichtet.

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