Verfassungsgerichtshof WI-6/94

WI-6/94Verfassungsgericht30.08.1994

Regest

Volksabstimmung, Rundfunk, EU - Beitritt, Neutralität, Wahlen, Wahlrecht freies, Wählergruppe, Wahlpartei, Werbung, Determinierungsgebot, Gesamtänderung (der Bundesverfassung)

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof WI-6/94

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 30.08.1994

Spruch

Der Anfechtung wird nicht Folge gegeben.

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