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Verfassungsgerichtshof B689/94

B689/94Verfassungsgericht26.09.1994

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Regest

VfGH / Klaglosstellung, Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B689/94

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.09.1994

Spruch

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund (Bundesminister für Justiz) ist schuldig, der beschwerdeführenden Gesellschaft zu Handen ihres Vertreters die mit S 19.800,- bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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