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Verfassungsgerichtshof B1589/94; G261/94

B1589/94; G261/94Verfassungsgericht27.09.1994

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Regest

VfGH / Antrag, VfGH / Formerfordernisse, VfGH / Individualantrag

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1589/94,G261/94

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.09.1994

Spruch

I. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

II. Der Gesetzesprüfungsantrag wird zurückgewiesen.

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