Verfassungsgerichtshof G170/94,V120/92

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 04.10.1994

Spruch

1. Der zweite Satz des §35 Abs3 sowie die Worte "mit gleichem Wirkstoff" und "und zweiter" in §35 Abs8 des Bundesgesetzes vom 5. Juli 1990 über den Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelgesetz - PMG), BGBl. Nr. 476, werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.

2. Der Antrag nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG wird abgewiesen.