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Verfassungsgerichtshof B1068/94

B1068/94Verfassungsgericht28.11.1994

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Regest

VfGH / Legitimation, Aufsichtsrecht (Gemeinde), Gemeinderecht Organe, Organwalter, Bescheidbegriff

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1068/94

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.11.1994

Spruch

Die Beschwerde wird, soweit sie vom Erstbeschwerdeführer erhoben wurde, zurückgewiesen.

Im übrigen wird das Beschwerdeverfahren eingestellt.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

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