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Verfassungsgerichtshof B1625/93

B1625/93Verfassungsgericht28.11.1994

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Regest

VfGH / Kosten, VfGH / Exekution, Auslegung eines Antrages

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1625/93

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.11.1994

Spruch

Von einer Antragstellung im Sinne des Art146 B-VG wird abgesehen.

Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für den Exekutionsantrag wird abgewiesen.

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