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Verfassungsgerichtshof B1113/94

B1113/94Verfassungsgericht05.12.1994

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Regest

VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Wiedereinsetzung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1113/94

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 05.12.1994

Spruch

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.

2. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

3. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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