Verfassungsgerichtshof V73/94

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 06.12.1994

Spruch

I. Die in Abteilung 8 (Verkehr; Nachrichtenübermittlung), Berufsgruppe (Wirtschaftstätigkeit) 812, der Anlage 1 zur Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 25. Februar 1991, mit der auf Grund des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990 die Beitragsgruppen für die einzelnen Berufsgruppen bestimmt werden (Beitragsgruppenordnung), Landesgesetzblatt für Oberösterreich Nr. 41/1991, enthaltene Wortfolge "und sonstige Personenbeförderung" war gesetzwidrig.

Die Oberösterreichische Landesregierung ist verpflichtet, diesen Ausspruch unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.

II. Im übrigen wird der Antrag des Verwaltungsgerichtshofes zurückgewiesen.