Verfassungsgerichtshof B1731/94

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 16.12.1994

Spruch

I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.

II. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

III. Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

IV. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.