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Verfassungsgerichtshof A1/94

A1/94Verfassungsgericht16.12.1994

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Regest

VfGH / Klagen, Bescheid Rechtskraft, Rechtskraft Bescheid, Verwaltungsverfahren, Zustellung, Zustellungsbevollmächtigter, Kraftfahrrecht, Lenkerauskunft

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A1/94

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 16.12.1994

Spruch

Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger den Betrag von S 2.190,-- samt 4 % Zinsen seit 4. Jänner 1994 sowie die mit S 1.839,36 bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu Handen seiner Rechtsvertreter zu bezahlen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

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