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Verfassungsgerichtshof B2460/94; B2461/94

B2460/94; B2461/94Verfassungsgericht06.03.1995

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Regest

VfGH / Gegenstandslosigkeit, Derogation materielle (Bescheid), VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Kosten, Zivildienst

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B2460/94,B2461/94

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 06.03.1995

Spruch

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer, zu Handen seiner Rechtsvertreter, die mit S 19.800,-- bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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