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Verfassungsgerichtshof G181/94

G181/94Verfassungsgericht09.03.1995

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Regest

VfGH / Präjudizialität, VfGH / Prüfungsumfang, Zivilprozeß, Wiederaufnahme, Bindung (der Gerichte), Gewaltentrennung, Gericht, richterliche Garantien, Gerichtsbarkeit Trennung von der Verwaltung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G181/94

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 09.03.1995

Spruch

Der Antrag wird bezüglich der Wortfolge "oder wegen Mangels an Beweisen" im ersten Satz der zur Prüfung gestellten Bestimmung abgewiesen.

Im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

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