Verfassungsgerichtshof B1796/95

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.09.1995

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines bevollmächtigten Vertreters die mit 18.000,- S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.