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Verfassungsgerichtshof B1163/95

B1163/95Verfassungsgericht26.09.1995

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Regest

VfGH / Legitimation, Mietenrecht, Kompetenz sukzessive

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1163/95

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.09.1995

Spruch

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antrag auf Abtretung der

Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

III. Der Antrag auf Bewilligung

der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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