Verfassungsgerichtshof G208/94; G14/95

G208/94; G14/95Verfassungsgericht28.09.1995

Regest

VfGH / Präjudizialität, Auslegung verfassungskonforme, Erwerbsausübungsfreiheit, Wettbewerb unlauterer, Zugabenverbot, Rechtspolitik, Grundrechte Eingriffsnähe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G208/94,G14/95

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.09.1995

Spruch

Die Anträge werden abgewiesen.

Kosten werden nicht zugesprochen.

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