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Verfassungsgerichtshof B1166/93

B1166/93Verfassungsgericht12.10.1995

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Regest

Meinungsäußerungsfreiheit, Disziplinarrecht Beamte, Dienstrecht, Standes- und Amtspflichten, Dienstpflichten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1166/93

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 12.10.1995

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Kosten werden nicht zugesprochen.

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