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Verfassungsgerichtshof B3376/95; G1370/95

B3376/95; G1370/95Verfassungsgericht27.11.1995

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Regest

VfGH / Individualantrag, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Zuständigkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B3376/95,G1370/95

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.11.1995

Spruch

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Die Beschwerde gegen den Beschluß vom 2. Oktober 1995, B2864/95 - 3, wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Aufhebung des §273 ABGB wird zurückgewiesen.

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