Verfassungsgerichtshof A16/94

A16/94Verfassungsgericht27.11.1995

Regest

VfGH / Klagen, Verwaltungsstrafrecht, Strafverfügung, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A16/94

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.11.1995

Spruch

Die Klage wird abgewiesen.

Kosten werden nicht zugesprochen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.