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Verfassungsgerichtshof G1307/95

G1307/95Verfassungsgericht28.11.1995

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Regest

VfGH / Individualantrag, Mietenrecht

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G1307/95

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.11.1995

Spruch

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Der Antrag auf Aufhebung der §§22 und 45 Abs1 des Mietrechtsgesetzes, idF des 3. Wohnrechtsänderungsgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993, sowie des §46 Abs2 des Mietrechtsgesetzes, idF vor dem 3. Wohnrechtsänderungsgesetz, wird zurückgewiesen.

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