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Verfassungsgerichtshof B262/95; B263/95; B264/95; B265/95; B266/95; B267/95

B262/95; B263/95; B264/95; B265/95; B266/95; B267/95Verfassungsgericht30.11.1995

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Regest

Versammlungsrecht, VfGH / Prüfungsmaßstab, civil rights, Festnehmung, Polizeirecht - Wahl des gelindesten Mittels

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B262/95,B263/95,B264/95,B265/95,B266/95,B267/95

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 30.11.1995

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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