Verfassungsgerichtshof KI-11/94

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 04.12.1995

Spruch

Der Verwaltungsgerichtshof ist zuständig, über die bei ihm von Dr. G C u.a. zu Zl. 94/10/0087 eingebrachte, auf Art132 B-VG gestützte Säumnisbeschwerde zu entscheiden, in der primär begehrt wird, "der Verwaltungsgerichtshof möge über die an den Bundesminister für Unterricht und Kunst gerichteten Anträge vom 31.8.1981 und 7.9.1988 (GZ 12075/1-9c/81-85) selbst in der Sache erkennen".

Das entgegenstehende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Oktober 1994, Zl. 94/10/0087, wird aufgehoben.

Der Bund (Verwaltungsgerichtshof) ist schuldig, den Antragstellern zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit 18.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.