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Verfassungsgerichtshof WI-16/95; WI-1/96

WI-16/95; WI-1/96Verfassungsgericht26.02.1996

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Regest

VfGH / Legitimation, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Wahlanfechtung, Wahlen

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof WI-16/95,WI-1/96

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.02.1996

Spruch

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Die Wahlanfechtungen werden zurückgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof wird zurückgewiesen.

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