Verfassungsgerichtshof B2200/95

B2200/95Verfassungsgericht27.02.1996

Regest

VfGH / Exekution, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B2200/95

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.02.1996

Spruch

Von einer Antragstellung im Sinne des Art146 B-VG wird abgesehen.

Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für den Exekutionsantrag wird abgewiesen.

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