Verfassungsgerichtshof B1709/95; B1717/95; B2334/95

B1709/95; B1717/95; B2334/95Verfassungsgericht27.02.1996

Regest

Abfallwirtschaft, VfGH / Legitimation, Verwaltungsverfahren, Parteistellung Abfallwirtschaft, Parteistellung Gewerberecht, Nachbarrechte, Betriebsanlage, Versuchsbetrieb

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1709/95,B1717/95,B2334/95

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.02.1996

Spruch

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung der zu B1709/95 protokollierten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

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