Verfassungsgerichtshof B545/95,KI-4/95

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.06.1996

Spruch

1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien ist zuständig, über die Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Juli 1993, Z MA 4/5-PA-108251/3/0, wegen Übertretung des §1 a des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 idF 24/1987, zu entscheiden.

2. Der Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 19. Dezember 1994, Z UVS-08/15/00746/93, wird aufgehoben.

3. Die Beschwerde gegen den unter Punkt 2. aufgehobenen Bescheid wird zurückgewiesen.

4. Die Gemeinde Wien ist schuldig, der antragstellenden Partei die mit S 18.000,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.