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Verfassungsgerichtshof KI-4/96

KI-4/96Verfassungsgericht17.06.1996

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Regest

VfGH / Kompetenzkonflikt, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof KI-4/96

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 17.06.1996

Spruch

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Der Antrag auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes wird zurückgewiesen.

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