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V39/96; V40/96; V41/96; V42/96•Verfassungsgerichtshof V39/96; V40/96; V41/96; V42/96
V39/96; V40/96; V41/96; V42/96Verfassungsgericht19.06.1996
Wirtschaftslenkung, Geflügelwirtschaft, Zollrecht, Völkerrecht, Importausgleich
I. 1. Als gesetzwidrig aufgehoben werden folgende Bestimmungen von Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Importausgleichssätze und Schwellenpreise für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft, kundgemacht jeweils im Amtsblatt zur Wiener Zeitung (ABl.):
II. Der Antrag, §1, ZTNr. 0207 42 A2, der Verordnung vom 19. Juli 1991 aufzuheben, wird zurückgewiesen.
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