Verfassungsgerichtshof B370/95

B370/95Verfassungsgericht20.06.1996

Regest

VfGH / Exekution, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B370/95

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 20.06.1996

Spruch

Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für den Exekutionsantrag wird abgewiesen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.