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Verfassungsgerichtshof B1474/96

B1474/96Verfassungsgericht24.09.1996

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Regest

VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Gegenstandslosigkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1474/96

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 24.09.1996

Spruch

Der Antrag auf Entzug der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

Dem Vertreter zur Verfahrenshilfe wird der Ersatz von Barauslagen in der Höhe von S 192,- gemäß §64 Abs1 Z1 litf ZPO idF des Verfahrenshilfegesetzes, BGBl. 569/1973, iVm. §35 Abs1 VerfGG zugesprochen.

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