Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof B1061/96; B2875/96; B2876/96

B1061/96; B2875/96; B2876/96Verfassungsgericht24.09.1996

Originalquelle öffnen

Regest

VfGH / Wiedereinsetzung, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1061/96,B2875/96,B2876/96

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 24.09.1996

Spruch

I. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird bewilligt.

II. Die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe werden abgewiesen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.