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Verfassungsgerichtshof A5/96

A5/96Verfassungsgericht02.10.1996

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Regest

VfGH / Klagen, Strafrecht, Strafprozeßrecht, VfGH / Wiederaufnahme, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A5/96

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 02.10.1996

Spruch

Die Klage wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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