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Verfassungsgerichtshof B1907/95

B1907/95Verfassungsgericht08.10.1996

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Regest

Grundverkehrsrecht, Übergangsbestimmung, Anwendbarkeit Gesetz, Ausländergrunderwerb, Ermittlungsverfahren, Liegenschaftserwerbsfreiheit, Gleichbehandlung (Ausländer)

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1907/95

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 08.10.1996

Spruch

Die beschwerdeführenden Parteien sind durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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