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G223/96•Verfassungsgerichtshof G223/96
G223/96Verfassungsgericht09.10.1996
VfGH / Präjudizialität, Arbeitsverfassung, Schlichtungsstelle, VfGH / Prüfungsgegenstand, VfGH / Formerfordernisse, Novellierung, Gesetz
Der Antrag wird zurückgewiesen.
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