Verfassungsgerichtshof B426/96,B1637/96

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 09.10.1996

Spruch

I. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird Folge gegeben.

Der Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 13. März 1996, B426/96-3, wird aufgehoben.

II. Die Behandlung der bisher zu B426/96 protokollierten Beschwerde wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.